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Verkaufs- und Lieferbedingungen

 
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lanitech GmbH und deren inländischen Tochtergesellschaften (nachste-hend: Lanitech GmbH) und Unternehmen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstän-digen beruflichen Tätigkeit und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachste-hend: Kunde).

1.2 Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten keine Wirkung, außer Lanitech GmbH hat deren Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Dies gilt auch im Falle der vorbe-haltlosen Ausführung der Lieferung, Leistung oder Abgabe eines Angebots durch Lani-tech GmbH trotz Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden.

1.3 Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese Geschäftsbedingungen auch dann für künftige Lieferungen, Leistungen oder Angebote von Lanitech GmbH, wenn sie nicht ausdrücklich erneut in den Vertrag einbezogen wurden.

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang
2.1 Alle Angebote von Lanitech GmbH sind – insbesondere hinsichtlich Verfügbarkeit, an-gegebener Mengen, Lieferfristen und Nebenleistungen – freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Schriftform als verbindlich gekennzeichnet wurden. Die Angebote stehen unter dem Vorbehalt der zeitgerechten, qualitativen und quantitativen Selbstbelieferung von Lanitech GmbH.

2.2 Beschreibungen, technische Angaben, Abbildungen, Muster, Zeichnungen, Preise und sonstige Angaben sind unverbindlich und nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich in Schriftform als verbindlich gekennzeichnet wurden.

2.3 Der Umfang der von Lanitech GmbH zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der jeweiligen Auftragsbestätigung.

2.4 Handelsübliche und branchenübliche Abweichungen vom Leistungsumfang sind zuläs-sig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglichen vorgesehenen Zweck nicht beein-trächtigen. Abweichungen, die durch zwingende rechtliche oder technische Normen, die nach Auftragsbestätigung in Kraft treten, bedingt sind, sind zulässig soweit sie nicht er-heblich und dem Kunden zumutbar sind.

2.5 Soweit das Angebot oder die Auftragsbestätigung von Lanitech GmbH offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist das Dokument für Lanitech GmbH hin-sichtlich der offensichtlichen Fehler nicht verbindlich.

3. Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich EXW (INCOTERMS® 2020) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Verpackungskosten.

3.2 Soweit kein Festpreis ausdrücklich mindestens in Textform vereinbart ist, sind Leistun-gen von Lanitech GmbH nach der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen jeweiligen Preisliste zu vergüten.

3.3 Hat Lanitech GmbH neben der Lieferung oder Leistung zusätzlich den Transport oder die Aufstellung übernommen und ist nicht etwas anderes in Textform vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.

3.4 Lanitech GmbH behält sich das Recht vor, bei Dauerlieferverträgen oder Verträgen, bei denen zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung oder Leistungserbringung mehr als vier (4) Monate liegen, die Preise entsprechend den eingetretenen, saldierten Kos-tensteigerungen oder -senkungen aufgrund von gestiegenen oder gesunkenen Tarifver-trägen, Energiepreisen oder Materialpreisänderungen in dem Umfang zu erhöhen oder abzusenken, in dem sie Teil der Berechnungsgrundlage geworden sind, ohne sich dadurch zu bereichern. Beträgt die Erhöhung des so neu kalkulierten Preises mehr als 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Der Kunde hat die Rechnungen von Lanitech GmbH binnen vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum frei Konto und ohne Abzug in Euro zu bezahlen, sofern keine ander-weitige Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde.

4.2 Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch ohne weitere Aufforderung in Verzug.

4.3 Lanitech GmbH ist berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn Lanitech GmbH Umstände be-kannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Lanitech GmbH durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Sonstige Rechte von Lanitech GmbH, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Annahmeverzugs des Kunden bleiben, unberührt.

4.4 Dem Kunden steht kein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber Forde-rungen von Lanitech GmbH zu, außer im Falle rechtskräftig festgestellter oder unbestrit-tener Gegenforderungen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die unmittelbar in demselben Vertragsverhältnis begründet sind und in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander-stehen.

5. Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Lieferungen erfolgen grundsätzlich EXW (INCOTERMS® 2020) sofern die Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen haben.

5.2 Lieferfristen und Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht aus-drücklich in Schriftform als verbindlich gekennzeichnet wurden.

5.3 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Kunden. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden ver-einbarungsgemäß zu liefernden Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freiga-ben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Ver-pflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn ausschließlich Lanitech GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.

5.4 Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn die Lieferung bis zum Ablauf der Frist dem Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten zur Übergabe angeboten wurde.

5.5 Die Einhaltung auch einer verbindlichen Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt ordnungs-gemäßer, insbesondere rechtzeitiger quantitativer und qualitativer Selbstbelieferung von Lanitech GmbH durch dessen Vorlieferanten. Lanitech GmbH ist im Fall der nicht ord-nungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.6 Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen wegen unerheb-licher Mängel nicht verweigern.

5.7 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5.8 Hinsichtlich der Rücknahme von Transportverpackungen gelten grundsätzlich die jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen. Sofern die Parteien jedoch nichts anderes schriftlich vereinbart haben, wird die Verpackung der Lieferung nicht von Lanitech GmbH zurück-genommen.

5.9 Verzögert sich die Versendung bzw. Übergabe der Lieferung oder Leistungen aus Grün-den, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung oder Leistung mit Anzeige der Versandbereit-schaft durch Lanitech GmbH auf den Kunden über

6. Höhere Gewalt

6.1 „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, welcher eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass (a) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt und (b) es zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war und (c) die Auswirkun-gen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätte ver-mieden oder überwunden werden können.

6.2 Bei dem Beweis des Gegenteils wird insbesondere, aber nicht abschließend, bei den folgen Ereignissen ein Fall Höherer Gewalt im Sinne des vorstehenden Absatzes ver-mutet: Krieg, Terrorakte, Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktio-nen, Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, staatli-che Ausreise- und Exportverbote oder staatliche Einreise- und Importverbote, Epidemie, extremes Naturereignis, Explosionen, Feuer, Demonstrationen oder Versammlungen, die das Passieren von wichtigen Transportrouten verhindern, allgemeine Arbeitsunru-hen, Energieknappheit oder Beeinträchtigung von Transportmitteln.

6.3 Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfül-lung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadensersatzpflicht oder jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung während der Dauer des Ereignisses höherer Gewalt sowie einer angemessenen Anlauffrist suspendiert, sofern der Eintritt eines Ereignisses Höherer Gewalt unverzüglich mitgeteilt wird. Dauert das Hindernis oder Ereignis höherer Gewalt bei der betroffenen Partei länger als vier (4) Mo-nate an, ist die andere Partei zur ganzen oder teilweisen außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Wechselseitige Schadensersatzansprüche wegen dieser Kün-digung sind ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Lanitech GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der für die gelieferten Waren oder sonstigen Leistungen geschuldeten Vergütung (nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt) vor.

7.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für Lanitech GmbH zu verwahren, pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser, Dieb-stahl zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versiche-rungsverträgen an Lanitech GmbH ab; Lanitech GmbH nimmt die Abtretung an. Dies gilt auch, wenn die Versicherung nicht den gesamten Schaden in voller Höhe deckt. Weiter-gehende Ansprüche von Lanitech GmbH bleiben unberührt.

7.3 Der Kunde trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte-rung für die von Lanitech GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Vorbehaltsware.

7.4 Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verar-beiten, umzubilden oder mit fremden Sachen zu vermischen, zu vermengen oder in sonstiger Weise untrennbar zu verbinden.

7.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu über-eignen oder sonstige, das Eigentum von Lanitech GmbH gefährdende Verfügungen zu treffen. Eingriffe Dritter, wie etwa die Pfändung oder Zwangsvollstreckung, durch welche Rechte von Lanitech GmbH beeinträchtigt werden, hat der Kunde Lanitech GmbH un-verzüglich in Textform anzuzeigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Lanitech GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dadurch entstandenen Ausfall. Weitergehende An-sprüche von Lanitech GmbH gegen den Kunden bleiben unberührt.

7.6 Tritt Lanitech GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zah-lungsverzug, vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Lanitech GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Kunde hat Lanitech GmbH im Falle der Gel-tendmachung des Rücktritts vom Vertrag unverzüglich Zugang zu der Vorbehaltsware zu gewähren und sie herauszugeben. Die Kosten der Herausgabe bzw. Rücknahme der Vorbehaltsware hat der Kunde zu tragen.

7.7 In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch Lanitech GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Lanitech GmbH hätte dies ausdrück-lich in Textform erklärt. Weitergehende Ansprüche von Lanitech GmbH bleiben unbe-rührt.

8. Gewährleistung

8.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Lieferung oder Leistungen von den vereinbarten Spezifikationen, bei unerheblicher Beeinträchtigung der von Lanitech GmbH vorgegebenen Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung, über-mäßiger Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, oder bei Mängeln, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entste-henden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.2 Eine Gewährleistungsverpflichtung von Lanitech GmbH besteht nur, wenn der Kunde den ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten fristgerecht nachgekommen ist. Eingehende Ware hat der Kunde unverzüglich auf äußerlich erkennbare Transportschä-den und Identität der gelieferten Ware mit der Bestellung zu überprüfen. Äußerlich er-kennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei (3) Arbeitsta-gen ab Übergabe, sonstige Mängel innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung gegenüber Lanitech GmbH im Rahmen einer Mängelrüge mindestens in Textform geltend zu machen.

8.3 Mängelrügen müssen eine genaue Beschreibung der aufgetretenen Mängel, der be-troffenen Lieferungen und, wenn möglich, auch eine bildhafte Dokumentation des Man-gels enthalten. Lanitech GmbH ist berechtigt, mangelhafte Teile auf eigene Kosten zur Übersendung und Untersuchung anzufordern.

8.4 Lanitech GmbH ist berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist, anerkannte Mängel nach eigener Wahl durch Beseitigung (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangel-freier Ware (Ersatzlieferung) zu beheben. Lanitech GmbH ist auch berechtigt, ohne zu-sätzliche Kosten für den Kunden, solche Änderungen an den Waren oder Leistungen durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die ver-tragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird. Der Kunde wird Lanitech GmbH bei der Beseitigung von Mängeln in zumutbarem Umfang unterstüt-zen.

8.5 Die im Rahmen der Mängelhaftung eingebrachten, d. h. gelieferten, montierten oder ge-tauschten Ersatzteile unterliegen der Mängelhaftungsfrist des reparierten Kaufgegen-standes und dem dazu geltenden Fristbeginn. Ausgetauschte Teile gehen, sofern sie nicht mehr den Eigentumsvorbehalt unterliegen, in das Eigentum von Lanitech GmbH über.

8.6 Die Kosten der Nacherfüllung und Mangeluntersuchung werden bei berechtigten Bean-standungen von Lanitech GmbH getragen. Dies gilt nicht für Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Lieferung durch Lanitech GmbH an einen anderen als den Ort der gewerblichen Niederlassung des Kunden verbracht worden sind, es sei denn, das Ver-bringen entspricht dem vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck der Ware. Satz 1 gilt ebenfalls nicht für Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Ware ohne Zustimmung von Lanitech GmbH verändert hat.

8.7 Die Gewährleistungsrechte entfallen, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Lanitech GmbH Reparaturen, Änderungen oder andere Eingriffe an der Ware vornimmt, oder im Rahmen der Reparatur, Änderung, oder eines anderen Eingriffs keine Originalteile von Lanitech GmbH verwendet und hierdurch die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzu-mutbar erschwert wird, es sei denn, dass dies nicht ursächlich für den Mangel war. Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, hat der Kunde die von Lanitech GmbH erbrachten Leistungen nach dem gemäß Ziff. 3 gültigen Preis zu vergüten.

8.8 Der Kunde kann erst nachzweimaligem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung vom Ver-trag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei nur unerheblicher Min-derung des Werts oder Tauglichkeit der Waren oder Leistungen ist der Rücktritt ausge-schlossen, ebenso wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet oder wenn der Kunde den Mangel zu vertreten hat. Solange der Kunde Lanitech GmbH gegenüber nicht den Rücktritt erklärt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt hat, ist Lanitech GmbH auch nach Ablauf der vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, der Kunde hat zuvor schriftlich die Ablehnung der Nacherfüllung angezeigt.

8.9 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Lanitech GmbH, kann der Kunde unter den in Ziff. 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. Ziff. 10 gilt entspre-chend für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, den der Kunde anstelle eines Scha-densersatzes statt der Leistung verlangen kann.

8.10 Die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben hiervon unberührt. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, oder jedweder wesentlicher Vertrags-pflichtverletzung, zwingender gesetzlicher Haftungsnormen wie denen des ProdHaftG, sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

8.11 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Lanitech GmbH gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen Lanitech GmbH gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziff. 10 entsprechend.

9 Geheimhaltung und Geistiges Eigentum

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen, betrieblichen und technischen Informationen oder Gegenstände, die ihm im Rahmen der Geschäftsbezie-hung offengelegt oder anderweitig bekannt werden, für die Dauer von 5 Jahren seit Kenntniserlangung strikt vertraulich zu behandeln und ohne vorherige Zustimmung von Lanitech GmbH Dritten gegenüber nicht offen zu legen, keine Vervielfältigungen anzu-fertigen und sie nicht für andere, als die von Lanitech GmbH bestimmten Zwecke zu verwenden. Der Kunde hat seine Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten.

9.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen, Teilen, Schablonen, Berechnungen, Beschreibungen, Mustern und anderen Unterlagen behält sich Lanitech GmbH seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Un-terlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lanitech GmbH Drit-ten zugänglich gemacht werden und sind Lanitech GmbH auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

9.3 Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wird der Kunde Lanitech GmbH unverzüglich informieren, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen durch die Lieferung oder Leistungen geltend machen.

 

10. Haftung

10.1 Lanitech GmbH haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Lanitech GmbH haftet ferner uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für arglistiges Verschweigen eines Mangels und Verletzung von garantierten Beschaffenheitsmerkmalen und im Rahmen zwingender ge-setzlicher Vorschriften einschließlich des Produkthaftungsgesetzes.

10.2 Im Übrigen haftet Lanitech GmbH bei leichter Fahrlässigkeit auf Schadensersatz bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten nur in Höhe des bei Vertragsschluss für Lanitech GmbH typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vor-hersehbaren Aufwendungen. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf.

10.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwar-ten sind.

10.4 Die Haftung entfällt für Schäden, die auf Reparaturen, Änderungen oder anderen Ein-griffen oder auf die Verwendung von Nicht-Originalteilen von Lanitech GmbH im Rahmen der Reparatur, Änderung bzw. des Eingriffs zurückzuführen sind, die der Kunde ohne Zustimmung von Lanitech GmbH vorgenommen hat.

10.5 Soweit die Haftung von Lanitech GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül-lungsgehilfen von Lanitech GmbH.

 

11. Exportkontrolle

11.1 Lieferungen und Leistungen von Lanitech GmbH stehen unter dem Vorbehalt, dass der Vertragserfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen ex-portkontrollrechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Sofern sich die Durchführung des Vertrages aufgrund von Exportkontrollprüfungen oder Genehmigungsverfahren verzö-gert, werden Fristen und Lieferzeiten außer Kraft gesetzt. Lanitech GmbH ist berechtigt, von der Einzelbestellung zurückzutreten und den Liefervertrag fristlos zu kündigen, wenn ein solcher Rücktritt oder eine Kündigung zur Einhaltung nationaler oder internationalen Exportkontrollbestimmung erforderlich ist. Die Geltendmachung von Schadensersatzan-sprüchen oder anderen Rechten durch den Kunden wegen vorgenannter Kündigung oder Verzögerungen ist ausgeschlossen.

11.2 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung des nationalen und internationalen Export-kontrollrechts, insbesondere bei Weitergabe der Produkte an Dritte.

11.3 Während der Geltung internationaler Sanktionen gegen Russland gilt das Folgende:

11.3.1 Der Kunde wird keine Lieferungen oder Leistungen, die im Rahmen oder im Zu-sammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, direkt oder indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Rus-sischen Föderation verkaufen, exportieren oder re-exportieren.

11.3.2 Der Kunde unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass der Zweck von Ziffer 11.3.1 nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.

11.3.3 Der Kunde hat einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen von Dritten in der weiteren Han-delskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, aufzudecken, die den Zweck von Ziffer 11.3.1 vereiteln würden.

11.3.4 Jeder Verstoß gegen die Ziffern 11.3.1, 11.3.2 oder 11.3.3 stellt einen wesentli-chen Verstoß gegen ein wesentliches Element des zugrunde liegenden Vertra-ges dar, und Lanitech GmbH ist berechtigt, angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

11.3.4.1 die fristlose Beendigung des zugrunde liegenden Vertrages; und/oder

11.3.4.2 das Verlangen einer angemessenen Vertragsstrafe, die von Lanitech GmbH festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu über-prüfen ist, mindestens jedoch in Höhe von 20% des Gesamtwertes netto des zugrunde liegenden Vertrages oder des Preises der exportierten Lieferungen oder Leistungen, je nachdem, welcher Wert höher ist.

11.3.5 Der Kunde ist verpflichtet, Lanitech GmbH unverzüglich über alle Probleme bei der Anwendung der Ziffern 11.3.1, 11.3.2 oder 11.3.3 zu informieren, einschließ-lich aller relevanten Aktivitäten von Dritten, die den Zweck von Ziffer 11.3.1 be-einträchtigen könnten. Der Kunde wird Lanitech GmbH innerhalb von zwei Wo-chen nach einfacher Anforderung Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Ziffern 11.3.1, 11.3.2 und 11.3.3 zur Verfügung stel-len.

11.4 Während der Geltung internationaler Sanktionen gegen Belarus gilt das Folgende:

11.4.1 Der Kunde wird keine Lieferungen oder Leistungen, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 8g der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 fal-len, direkt oder indirekt nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus verkau-fen, exportieren oder re-exportieren.

11.4.2 Der Kunde unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass der Zweck von Ziffer 11.4. und 11.4.1 nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, ein-schließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.

11.4.3 Der Kunde hat einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen von Dritten in der weiteren Han-delskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, aufzudecken, die den Zweck von Ziffer 11.4.1 vereiteln würden.

11.4.4 Jeder Verstoß gegen die Ziffern 11.4.1, 11.4.2 oder 11.4.3 stellt einen wesentli-chen Verstoß gegen ein wesentliches Element des zugrunde liegenden Vertra-ges dar, und Lanitech GmbH ist berechtigt, angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: 11.4.4.1 die fristlose Be-endigung des zugrunde liegenden Vertrages; und/oder 11.4.4.2 das Verlangen einer angemessenen Vertragsstrafe, die von Lanitech GmbH festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, mindestens jedoch in Höhe von 20% des Gesamtwertes netto des zugrunde liegenden Vertrages oder des Preises der exportierten Lieferungen oder Leistungen, je nachdem, welcher Wert höher ist.

11.4.5 Der Kunde ist verpflichtet, Lanitech GmbH unverzüglich über alle Probleme bei der Anwendung der Ziffern 11.4.1, 11.4.2 oder 11.4.3 zu informieren, ein-schließlich aller relevanten Aktivitäten von Dritten, die den Zweck von Ziffer 11.4.1 beeinträchtigen könnten. Der Kunde wird Lanitech GmbH innerhalb von zwei Wochen nach einfacher Anforderung Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Ziffern 11.4.1, 11.4.2 und 11.4.3 zur Verfügung stellen.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Nebenabreden, Abweichungen und Änderungen von diesen Geschäftsbedingungen be-dürfen der Schriftform, dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.

12.2 Auf Verträge zwischen Lanitech GmbH und dem Kunden, sowie der Auslegung dieser Geschäftsbedingungen, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik

Deutschland Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) und das internationale Privatrecht finden keine Anwendung.

12.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von Lanitech GmbH ist Sulzbach, Taunus, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Lanitech GmbH und dem Kunden ist Frankfurt am Main/Deutschland. Lanitech GmbH behält sich vor, hiervon abweichend den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtstand zu verklagen.

12.5 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dieser Ge-schäftsbedingungen nicht. Lanitech GmbH und der Kunde verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg und Zweck möglichst nahekommende Regel zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

 

Stand: Oktober 2026

 

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